Wir leben in einer globalisierten Welt – im Privaten wie auch im Geschäftlichen. Grenzen und Vorschriften scheinen da hinderlich zu sein. Aber deswegen direkt einen Großteil davon beseitigen? Zur Diskussion zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
Die Transatlantic Trade and Invest-ment Partnership – besser bekannt als TTIP – ist ein komplexes und ehrgeiziges Projekt. Seine Ziele gehen weit über ein bloßes Freihandels-abkommen zwischen der EU und den USA hinaus: Neben dem Abbau tarifärer (Zölle) und nicht tarifärer Handelshemmnisse (Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen) sollen Investitionen geschützt und der Markt im öffentlichen Beschaffungswesen geöffnet werden. Der europäische und US-amerikanische Wirtschaftsraum stellt gemeinsam 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des globalen Handels. Mit TTIP wird daher die weltweit größte Handelszone mit ungefähr 800 Millionen Verbrauchern geschaffen. Europa und die USA verhandeln seit 2013 über das Abkommen, die Verhandlungen sollen Ende 2016 abgeschlossen sein. Ein Hauptkritikpunkt der TTIP-Gegner ist die geheime Verhandlungsführung, der in den letzten Monaten massive Proteste folgten. Daher sollen laut EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström jetzt die wichtigsten Verhandlungstexte veröffentlicht werden und auch Bundestagsmitglieder Einsichtsrecht in die Dokumente erhalten.
Exportmeister
Fest steht, dass Deutschland als exportstärkste Nation im Vergleich zu anderen europäischen Staaten der größte TTIP-Gewinner sein wird. Nach neuesten Statistiken der IHK Heilbronn-Franken ist die Region eine der umsatz- und exportstärksten Regionen in Baden-Württemberg. Bei den Auslands-umsätzen realisierten die Industrie-unternehmen im Vorjahresvergleich einen Zuwachs von 3,7 Prozent. Die Exportquote Heilbronn-Frankens stieg 2014 um 1,6 Prozentpunkte auf 53,8 Prozent. Langfristig beeindrucken die Zahlen sogar noch mehr: Seit 1973 legte der Export über 2000 Prozent zu. Nach Europa ist die USA der wichtigste Absatzmarkt. Für Baden-Württemberg bringt TTIP unbestreitbare Vorteile: Einheitliche Produktstandards senken die Produktionskosten, wovon nicht nur Großunternehmen, sondern vor allem mittelständische Betriebe profitieren. Auch für Verbraucher können vereinfachte Zulassungen zu einer größeren Produktauswahl und niedrigeren Preisen führen.
Globale Standards
Momentan bilden sich vermehrt regionale Freihandelszonen, da die Verhandlungen um den globalen Freihandel ins Stocken geraten sind. Zwölf Pazifik-Anrainer-Staaten haben Anfang Oktober das transpazifische Handelsabkommen TTP unterzeichnet, das allerdings noch nicht von den einzelnen Ländern beschlossen wurde. Wenn TTIP nicht zustande kommt, setzt die transpazifische Freihandelsregion mit Japan, den USA, Australien und Singapur die globalen Standards. Mit einer Intensivierung des Handels können auf beiden Seiten das Wirtschaftswachstum erhöht und neue Jobs geschaffen werden.
TTIP-Gegner sehen das Handelsabkommen sehr kritisch und befürchten eine Aufweichung europäischer Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzstandards. Der baden-württembergische Minister für Verbraucherschutz Alexander Bonde sorgt sich vor allem um den sogenannten Herkunftsschutz. In der EU gibt es aktuell 100 herkunftsgeschützte Produkte. Den Löwenanteil der Liste stellt Deutschland mit 77 Produkten, davon allein 16 aus Baden-Württemberg. In der Region
Heilbronn-Franken gehören der fränkische Grünkern, das Schwäbisch-Hällische Landschwein und die Schwäbischen Spätzle dazu. Diese Produkte sind für US-amerikanische Nachahmer eher uninteressant. Gefahr besteht für international bekannte Produkte wie Champagner und Camembert. Die Regierung hat zugesichert, dass der Schutz für die besonderen Regionalprodukte in Deutschland bestehen bleibt.
Der umstrittene Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass ausländische Investoren nicht diskriminiert werden können. Bereits jetzt hat Deutschland mit 89 Ländern Vereinbarungen über Schiedsgerichte. Die ISDS-Schiedsgerichte sind vor allem deshalb in der Kritik, weil sie unabhängig von der staatlichen Gesetzgebung agieren und die Entscheidungen intransparent sind. Allerdings hat die Medaille hier zwei Seiten: Auch deutsche Unternehmen, die in den USA tätig werden, profitieren vom Investorenschutz. Bisher haben mehr deutsche Firmen Klagen angestrengt als gegen den deutschen Staat gestellt wurden.
Es ist noch nicht abzusehen, welche Standards und Regelungen sich letztendlich durchsetzen und wie stark Deutschland und Europa von TTIP profitieren werden. Die Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken hat in ihrem Positionspapier die gegenseitigen Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen und die Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft begrüßt.
Beate Scheubrein
Oliver Letzgus
Zur Person:
Professor Dr. Beate Scheubrein hat nach ihrem Studium an der Universität Stuttgart-Hohenheim im Fachgebiet Wirtschaftswissenschaften promoviert. Seit 2004 ist sie Professorin an der Dualen Hochschule. 2011 wechselte sie an die DHBW Heilbronn und arbeitet dort als Professorin im Bereich Handel.
Professor Dr. Oliver Letzgus studierte Wirtschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Volkswirtschaftslehre an der Universität Stuttgart-Hohenheim. Im Anschluss daran promovierte er am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft. Seit 2012 ist Oliver Letzgus Professor für Volkswirtschaftslehre und Studiengangleiter im Fachbereich Handel an der DHBW Heilbronn.