Eine aktuelle Umfrage der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gros der Unternehmen das Lieferkettengesetz als Belastung empfindet.
Die gesetzliche Regulierung der Lieferketten stellt für die Unternehmen der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) eine Belastung dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der M+E-Arbeitgeberverbände zum Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist. „Betroffen sehen sich nicht nur die größeren Firmen, die in den unmittelbaren Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, sondern auch viele kleinere und mittlere“, sagt Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta. „Die Folgen sind mehr Aufwand, zusätzliche Kosten und Nachteile im internationalen Wettbewerb. Nun muss es darum gehen, eine weitere Verschärfung der Regeln auf EU-Ebene unbedingt zu vermeiden.“
Viele Unternehmen betroffen
Laut der Umfrage geben mehr als zwei Drittel der Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern an, indirekt über betroffene Kunden und Lieferanten durch das Gesetz belastet zu werden. Bei den Firmen mittlerer Größe (250-999 Mitarbeiter) sind es sogar 84 Prozent. Bei den großen Unternehmen sind erwartungsgemäß alle direkt oder indirekt betroffen. Aktuell gilt das Gesetz für Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten im Inland, 2024 sinkt dieser Schwellenwert auf 1000. „Die mittelbaren Auswirkungen dieses Gesetzes sind aufgrund der vielfältigen Verflechtungen entlang der Lieferketten jedoch ebenfalls gravierend“, sagt Barta.
Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen sieht laut der Umfrage einen hohen beziehungsweise sehr hohen Aufwand und auch finanzielle Belastungen durch die Prüfung der Sorgfaltspflichten. Auch Kunden- und Lieferbeziehungen wurden bereits in einem gewissen Umfang neu geordnet oder sollen neu geordnet werden. Rund die Hälfte der Unternehmen sieht durch den nationalen gesetzgeberischen Alleingang auch ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Verschärfung auf EU-Ebene
Noch einmal deutlich kritischer äußern sich die Unternehmen zu einer weiteren Verschärfung der Berichtspflichten zu den Lieferketten durch eine geplante EU-Richtlinie, die derzeit in Brüssel und in Straßburg verhandelt wird. Nach den bisherigen Plänen soll der Anwendungsbereich auf Unternehmen ab 250 Beschäftigten ausgedehnt werden, zudem droht eine zivilrechtliche Haftung für die Unternehmen. Jeweils mehr als 90 Prozent der antwortenden Unternehmen erwarten dadurch mehr Bürokratie und höhere Kosten, rund drei Viertel eine beeinträchtigte Wettbewerbsfähigkeit. Und mehr als die Hälfte befürchtet, dann verstärkt zum Rückzug aus einzelnen Ländern oder Handelsregionen gezwungen sein zu können.
„Wenn man schon glaubt, das Thema regulieren zu müssen, ist es zwar prinzipiell besser, das EU-weit anzugehen. Denn gelten zumindest für unsere europäischen Nachbarn dieselben Bedingungen wie für unsere Firmen“, sagt Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Barta. „Leider gehen die Pläne noch einmal deutlich über das auch schon schädliche deutsche Gesetz hinaus. Vieles soll noch strenger und weitreichender geregelt werden.“
Die Umfrageergebnisse wertet Barta daher auch als eindringliches Signal an die EU-Akteure, bei der Richtlinie eine grundlegende globale Perspektive einzunehmen. Die EU-Staaten machten schließlich lediglich sechs Prozent der Weltbevölkerung aus: „Wir erwarten daher von der Bundesregierung und den deutschen EU-Parlamentariern, dass sie sich im weiteren Verlauf für eine ebenso verantwortungsvolle wie für die Unternehmen praktikable Lösung einsetzen, die eben diese globale Perspektive widerspiegelt.“ An der bundesweiten Umfrage der M+E-Verbände in der zweiten Maihälfte haben sich insgesamt 684 Unternehmen mit 696.000 Beschäftigten beteiligt, davon 153 Unternehmen mit knapp 96.000 Beschäftigten aus Baden-Württemberg.
red.