Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat Landrat Christoph Schauder zu einem Austausch im Landratsamt in Tauberbischofsheim besucht. Gesprächsthemen waren unter anderem die aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie, die Flüchtlingskrise und kommunale Themen.
Einig waren sich Wieland und Schauder dabei, dass im Sommer eine gewisse Sorglosigkeit in Sachen Pandemie geherrscht habe. Daher sei die Durchimpfungsrate nun nicht hoch genug. um mit der Pandemie gelassen umgehen zu können, Wie Landrat Schauder forderte, brauche man feste Impfteams, die für den Landkreis zuständig sind. Hier gehe es um Planungssicherheit vor Ort. Eine Auffrischungsimpfung für alle bereits Geimpften könnten die niedergelassenen Ärzte allein derzeit nicht leisten.
„Die Schließung der Impfzentren holt uns jetzt mit voller Wucht ein“, erklärte Landrat Schauder. „Die Impfthematik wird uns noch die nächsten Jahre hindurch begleiteten“, war das gemeinsame Fazit des Vizepräsidenten und des Landrates.
Mobilität für alle
Mobilität im ländlichen Raum war ein weiteres Thema in der Besprechung. „Mobilität ist neben Bildungsangeboten die neue soziale Frage und eine vordringliche Aufgabe in unserem Flächenlandkreis“, sagte Schauder. Im Busverkehr gehört der Main-Tauber-Kreis seit dem Jahr 2003 dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) an. Auf der Frankenbahn zwischen Osterburken und Lauda läuft seit Dezember 2019 der dreijährige Probebetrieb für den Regionalbahntakt.
Der Main-Tauber-Kreis bringt sich in die Finanzierung während der Probephase mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1,1 Millionen Euro jährlich ein. Hinzu kommen die zusätzlichen Mittel für den auf den Regionalbahntakt ausgelegten Busverkehr in Höhe von jährlich rund 650.000 Euro. „Das konkrete Ziel ist es, den Probebetrieb des Regionalbahntaktes in eine vom Land finanzierte dauerhafte Lösung zu überführen, denn hierbei handelt es sich um eine ausschließliche Aufgabe des Landes“, erklärte der Landrat.
Unterbringung von Flüchtlingen
Auch um die Flüchtlingsthematik ging es beim Gespräch. „Wer politisch verfolgt wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Asyl, aber nicht zwingend in Deutschland“, eröffnete Wieland die Flüchtlingsthematik. „Wir brauchen einheitliche Standards in Europa und müssen für robuste Außengrenzen im Schengenraum sorgen. Gleichzeitig müssen wir die Grenzen für den Binnenmarkt offenhalten.“
Schauder erläuterte in diesem Kontext die Planungen des Main-Tauber-Kreises bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Wir arbeiten aktuell wieder stetig am Ausbau unserer Kapazitäten im Landkreis“, sagte er.
Entwicklung der EU
Ein weiteres Thema in dem Austausch war die Entwicklung der Europäischen Union. „Die aktuelle Geschehnisse in Großbritannien zeigen, welche Vorteile die Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit sich bringt“, waren sich Wieland und Schauder einig.
Rainer Wieland ist seit 1997 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2009 einer der 14 Vizepräsidenten mit spezieller Verantwortung für Gebäude, Haushalt, Verkehr, umweltbewusstes Parlament, politische Parteien auf europäischer Ebene sowie die Beziehungen zu den französischen, belgischen und luxemburgischen Behörden betreffend. Sein Betreuungsgebiet als Europaabgeordneter umfasst den Regierungsbezirk Stuttgart. Seit 2011 ist Wieland Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland.