Auf dem Weg zur Revolution?

Das Wahrzeichen von Paris: der Eiffelturm. Foto: Fotolia/Iakov Kalinin

Am 23. April findet der erste Gang einer Wahl statt, die weitreichende Folgen haben könnte. Frankreich stimmt für einen neuen Präsidenten. Eine Übersicht.

„Liberté, égalité, fraternité“, hallte es einst durch die Straßen von Paris. Für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind die Franzosen einst aufgestanden. Wer an Frankreich denkt, denkt auch heute noch an Revolution oder zumindest an Reform. Doch diese Haltung war zuletzt in die Jahre gekommen. Stagnation und Resignation – in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht – schienen sich breitgemacht zu haben. Und das, obwohl die politische Führung immer wieder zwischen den etablierten Parteien gewechselt hatte. Jetzt, im Monat der Präsidentenwahl, könnten die Franzosen zu ihren alten Werten zurückkehren. Denn das, was sich so kurz vor der Wahl zum neuen französischen Staatsoberhaupt abzeichnet, deutet auf Veränderung hin. Die Wahlen sind die wohl spannendsten in der jüngeren Geschichte unseres Nachbarlandes.

„In Frankreich können wir einige Dinge beobachten, die auch in anderen Demokratien – in Europa wie in den USA – stattfinden: Die klassische Rechts-Links-Opposition verschiebt sich, Parteien mit einfachen Formeln haben Zulauf, die politische Debatte wird roher und die politische Sprache entfesselt sich, die Wähler sind unberechenbar und man kann ein generelles Misstrauen gegenüber den ‚Eliten‘ feststellen“, fasst Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, die politische Situation in Frankreich zusammen.

Die einst etablierten Parteien sind in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr ins Abseits geraten. Die Wahl werden andere gewinnen. „Wir rechnen mit drei möglichen Kandidaten für die Stichwahl: Emmanuel Macron, Marine Le Pen und François Fillon – auch wenn der im Moment eine sehr ungeschickte Figur abgibt. Aus heutiger Sicht fände ich es überraschend, wenn Fillon in die Stichwahl kommt. Im Moment sieht es mehr nach Le Pen und Macron aus“, so die Einschätzung des Experten.

Wer also wird in den Élysée-Palast einziehen? Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen? Oder der Kandidat der Bewegung En Marche, Emmanuel Macron? Beide könnten unterschiedlicher kaum sein. Sie – die das Feindbild des „deutschen Europas“ prägt und sich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausspricht. Er – der sich für eine intensive deutsch-französische Zusammenarbeit stark macht und die europäische Integration Frankreichs weiter vorantreiben will.

„Macron ist ein Phänomen – ein wenig erinnert er an den mitreißenden Kandidaten Barack Obama seinerzeit. Mit Macron würde endlich etwas anders: Er spricht anders, direkter, glaubwürdiger. Er ist ein Kandidat, der sich traut, lauthals mehr Europa zu fordern und die Zusammenarbeit gerade mit Deutschland hochhält“, bewertet Baasner den 40-Jährigen und betont: „Zudem ist es ihm gelungen, den Franzosen Lust und Mut zur Veränderung einzuhauchen – bislang stand nur Marine Le Pen für eine ‚andere Politik‘.“ Doch auch Marine Le Pen hat in der Vergangenheit für allerlei Überraschungen gesorgt. Bei den Regionalwahlen 2015 erhielt sie rund sieben Millionen Stimmen. Unter ihrer Führung konnte die Zahl der Mitglieder des Front National auf heute 83.000 vervierfacht werden.

Was aber bedeutet das für uns? Frankreich ist immerhin der wichtigste Partner der Bundesrepublik in Europa und zweitgrößter Handelspartner weltweit. Worauf sollten wir uns gefasst machen? Baasner beruhigt: „Die Beziehungen – denken wir an Wirtschaft und Städtepartnerschaften – sind auch unabhängig von den Regierungen stabil.“

Auch Jürgen Gurt, Geschäftsführer der Fibro GmbH in Weinsberg, blickt unbesorgt in die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Freundschaft: „Der Wahl sehe ich relativ gelassen entgegen. Wir haben die Franzosen in der Vergangenheit als gute und faire Geschäftspartner kennengelernt, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Wir glauben nicht, dass sich unsere Beziehungen zu Frankreich verändern werden.“ Frankreich ist für das Weinsberger Unternehmen, das im Elsass eine eigene Niederlassung betreibt, der mit Abstand zweitgrößte Exporthandelspartner – nach den USA. An einen Austritt des Nachbarlandes aus der EU will Gurt ebenso wenig glauben: „Da selbst bei der Wahl von Marine Le Pen der EU-Austritt nicht beschlossen ist, denken wir, dass es keine größeren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft geben wird. Langfristig muss man die Entwicklungen abwarten. Wir denken, dass Frankreich die wirtschaftlichen Vorteile der EU kennt und diese schätzt.“ Doch Fakt ist auch: Die Hälfte der Franzosen weiß noch nicht, wen sie wählen wird. Das Ergebnis bleibt also spannend.

Lydia-Kathrin Hilpert