Klares Ja zu Europa

Nur gemeinsam sind wir stark: Die Bürgerinitiative pro Region und regionale Bundestags- und Landtagsabgeordnete sprechen sich für Europa aus. Foto: Adobe Stock/Studio Romantic

Vorstand und Beirat der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn­-Franken e. V. trafen sich mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region Heilbronn-Franken. Thema des traditionellen jährlichen Treffens war „Demokratie – Wohin steuert unser Land?!“

Mit Blick auf die baldige Europawahl stellte die Bürger­initiative pro Region Heilbronn­-Franken e. V. das Thema Demokratie in den Mittelpunkt einer Gesprächsrunde mit regionalen Abgeordneten aller im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien. Angesichts der aktuellen politischen Lage und dem Erstarken populistischer Kräfte in Deutschland, Europa und der Welt, bekräftigte der Verein seinen Satzungszweck, die „Förderung internationaler Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens“.

Jochen K. Kübler, Oberbürgermeister a. D. und Vorsitzender von pro Region, thematisierte in seiner Begrüßungsrede die Sorgen der Bürger­initiative. Betrachte man die vergangenen Monate und Jahre, sei weltweit ein neues Kirchturmdenken festzustellen. Prägnantestes Beispiel sei die America-first-Strategie von Donald Trump. Und auch in der der Region Heilbronn-Franken sei wieder ein gewisses Kirchturmdenken erkennbar.

Reinhold Würth wies in einem Impulsvortrag darauf hin, dass die Europäische Union ein einzigartiges Friedensprojekt ist. Frieden in Freiheit sei das höchste Gut. Zudem profitiere gerade Deutschland als Exportnation wirtschaftlich sehr stark von der Europäischen Union.

Die anschließende Diskussion mit den Abgeordneten anhand eines von pro Region erarbeiteten Positionspapiers ergab ein klares Votum für ein starkes Europa. Nur in der Ausgestaltung und im Reformbedarf gab es unterschiedliche Meinungen und Ansichten. Diese reichten von der Idee der Vereinigten Staaten von Europa bis hin zu einem Europa der Nationen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mahnte an, dass es umfassender Reformen bedürfe, weshalb er auch dem Positionspapier nicht zustimmte. Einig waren sich die Teilnehmer dennoch darin, dass man nur gemeinsam im geostrategischen Weltkontext bestehen könne, vor allem im Hinblick auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Globalisierung und Weltklima.

Ebenso einig war sich die Gesprächsrunde in der Ansicht, dass Europa sich nicht von außen auseinanderdividieren lassen dürfe. Von verschiedenen Seiten zerren die USA, Russland und China aus unterschiedlichen Eigeninteressen an der Gemeinsamkeit der europäischen Staaten. Diesen Kräften gelte es gemeinsam zu widerstehen.

Sorgen bereiten durchaus der Zustand der repräsentativen Demokratie und die Frage, wie eine differenzierte Meinungsbildung in der digitalen Welt aufrecht erhalten werden kann. Ebenso diskutiert wurde die Frage, wie sich die Jugend für Europa wieder begeistern lässt.

Redaktion

Online
Das Positionspapier von pro Region finden Sie hier.