Rund zwei Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sind in diesem Jahr in zwei Förderrunden an zehn Gemeinden im Hohenlohekreis geflossen. Geld, das aus Sicht der Kommunen so willkommen wie nötig ist für Lebensqualität, Wohnraum und Wirtschaftskraft auf dem Land.
Wer überzogene Forderungen stellt, dem sagt man: „Jetzt lass‘ doch mal die Kirche im Dorf!“ Auf Realitätsferne spielte das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat sicherlich nicht an, als es die bekannte Redewendung aufgriff und, geringfügig abgewandelt, zum Slogan des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) machte: „Wir lassen die Zukunft im Dorf“.
Dahinter steht finanzielle Förderung für Projekte, die die strukturelle Entwicklung in ländlichen Landesteilen sichert. Utopische Wunschträume sind das nicht. Antragsteller können für die vier ELR-Schwerpunkte „Innenentwicklung und Wohnen“, „Grundversorgung“, „Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Arbeiten“ zum Teil hohe Zuschüsse erhalten.
In den 30 Jahren seit Einführung der Förderung unterstützte das Land Baden-Württemberg nach Angaben des Ministeriums 35.000 zukunftsweisende Vorhaben in kleinen Städten und Gemeinden zwischen Bodensee und Taubermündung mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Allein für den Hohenlohekreis gab es in den vergangenen fünf Jahren nach Zahlen der Landesregierung mehr als 13 Millionen Euro. Davon wurden keine Luftschlösser gebaut – darin sind sich die Bürgermeister und die Kreisverwaltung einig. Im Gegenteil: „Das Programm ist ein entscheidender Hebel für die Zukunftsfähigkeit des Hohenlohekreises“, sagt Landrat Ian Schölzel. Jede geförderte Einzelmaßnahme sichere und steigere die Lebensqualität im gesamten Landkreis.
Fördersumme im Hohenlohekreis steigt auf rund zwei Millionen Euro
Umso mehr freuten sich die Antragssteller in Bretzfeld, Forchtenberg, Künzelsau, Mulfingen, Schöntal und Waldenburg kürzlich darüber, dass sie im unterjährigen Programmentscheid mit insgesamt 606.475 Euro bedacht wurden. Die drei größten Gewinner der zweiten Förderrunde: Waldenburg mit 300.000 Euro, Künzelsau mit 226.510 Euro und Forchtenberg mit 46.200 Euro.
Für den Hohenlohekreis steigt damit die Fördersumme im laufenden Jahr laut Landratsamt auf etwa zwei Millionen Euro. Ganz Heilbronn-Franken kommt nach Zahlen des Ministeriums in diesem Jahr insgesamt auf mehr als 16 Millionen Euro ELR-Mittel – das ist fast jeder sechste Euro innerhalb Baden-Württembergs. Der Nachbarkreis Schwäbisch Hall ist mit mehr als acht Millionen Euro sogar ELR-Förderspitzenreiter 2026 in Baden-Württemberg.
Im Vergleich mit dem direkten Nachbarn klingen die zwei Millionen Euro zwar zunächst, als habe das Landesministerium beim Hohenlohekreis in diesem Jahr finanziell die Kirche im Dorf gelassen. Doch der im Verhältnis zu anderen Landkreisen geringere Zuschuss mindert die Freude in den Kommunen nicht: „Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte sind Programme wie das ELR unverzichtbar“, fasst es Patrick Wegener zusammen, Oberbürgermeister von Öhringen. Das Geld ermögliche kleineren Gemeinden, ihre Ortskerne zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Abseits der Zentren lebenswert bleiben
„Für den gesamten Hohenlohekreis ist das ein wichtiger Baustein, um auch abseits der Zentren lebenswert zu bleiben“, sagt Wegener ohne Missgunst – die große Kreisstadt war in diesem Jahr leer ausgegangen. „Natürlich hätten wir uns über eine zusätzliche Förderung gefreut“, gibt er zu. Andererseits habe Öhringen in den vergangenen Jahren bereits in allen vier Schwerpunkten von ELR profitiert.
Das für die Bürger des Ortsteils Michelbach wohl schönste Ergebnis früherer Förderung: die Sanierung des 65 Jahre alten Freibads. Nach eineinhalb Jahren Bauzeit eröffnete Wegener Ende Mai das für 4,2 Millionen Euro umgestaltete „Bädle“, knapp ein Fünftel der Summe hatte das Land beigesteuert. In den Vorjahren seien dank ELR zudem leerstehende Scheunen umgebaut, Bestandsbauten energetisch modernisiert und die Infrastruktur verbessert worden.
Genau dafür ist das Fördergeld gedacht – das Leben auf dem Land für Bürger aufzuwerten. Zehn Kommunen im Kreis erhalten in diesem Jahr laut Landratsamt insgesamt 1.483.220 Euro für Vorhaben zur Innenentwicklung und zur Schaffung von Wohnraum – mehr als die Hälfte der gesamten Fördermittel. Die Schwerpunktsetzung ist Absicht: „Der Fokus liegt klar auf der Stärkung der Ortskerne und der Modernisierung von angrenzenden Wohngebieten aus den 1960er- und 1970er Jahren“, teilt die Kreisverwaltung mit.
Der Rest des Geldes verteile sich auf die übrigen drei Förderschwerpunkte. „Das stärkt den sozialen Zusammenhalt durch Investitionen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäuser, zum Beispiel das geplante Projekt in Mulfingen-Jagstberg“, erläutert Landrat Ian Schölzel.
ELR schafft Spielräume trotz hoher Baukosten
Für einen ähnlichen Bürgertreff hatte die Stadt Künzelsau in der Vergangenheit schon ELR-Förderung erhalten: das Dorfgemeinschaftshaus Amrichshausen. „Solche Einrichtungen sind gerade in unseren Stadtteilen wichtige Orte für Begegnung, Gemeinschaft und Vereinsleben“, sagt Bürgermeister Stefan Neumann.
Dass Künzelsau im Kreisgebiet die zweithöchste Summe der unterjährigen Förderung erhalten hat, war für ihn ein Glücksfall: Zum Zeitpunkt der ersten Programmentscheidung hatten nach seinen Worten noch keine umsetzungsreifen Anträge vorgelegen, weswegen die Stadt zunächst abwarten musste.
Nun gibt es laut Neumann finanzielle Unterstützung für Morsbach und Amrichshausen, wo aus leerstehenden Scheunen Wohneinheiten werden. In Garnberg werden die Mittel zur umfassenden Modernisierung eines bestehenden Gebäudes genutzt. „Gerade vor dem Hintergrund stark gestiegener Baukosten können solche Fördermittel den entscheidenden Unterschied machen, ob ein Projekt umgesetzt werden kann“, sagt der Verwaltungschef. „Davon profitieren sowohl kommunale Vorhaben als auch private Projekte.“
Warum das ELR auch Unternehmen fördert
15 Kilometer weiter nordwestlich freut sich Neumanns Amtskollege Joachim Scholz, Bürgermeister von Schöntal, über noch einmal knapp 17.000 Euro für die Zisterzienserkloster-Gemeinde. Das Geld aus Runde Zwei ist für zwei private Anträge von Bürgern gedacht, die ältere Gebäude abreißen lassen wollen – das könne man durchaus als Stärkung des Ortskerns klassifizieren, sagt der Bürgermeister.
Er sei dem Land Baden-Württemberg dankbar für die bisherige Unterstützung aus dem ELR-Programm: „Als finanzschwache Gemeinde könnten wir viele Projekte gar nicht ohne die Förderung realisieren“, sagt Scholz. Anders als Künzelsau hatte Schöntal schon im Februar fast 120.000 Euro ELR-Mittel erhalten – für die Schwerpunkte „Innenentwicklung“ und „Arbeiten“.
Doch an Letzterem reiben sich die Kritiker: Denn gemäß der ELR-Richtlinien können auch kleine und mittlere Unternehmen bis 100 Mitarbeiter Förderanträge unter dem Schwerpunkt „Arbeiten“ stellen. Je nach Vorhaben gibt es für sie Zuschüsse von bis zu einer Viertelmillion Euro. Manch einer wittert darin wettbewerbsverzerrende Subvention der Privatwirtschaft.
Doch Tobias Münch, Referent im Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft und Heimat, hält dagegen: Eines der Kernziele des ELR-Programms sei, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und Dienstleistungen bereitzustellen. „Sie gehören zum Fundament der integrierten Strukturentwicklung, um die Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität in ländlichen Gemeinden zu sichern“, begründet der Ministeriumssprecher.
„Hier wird sehr zielsicher Geld an sinnvolle Projekte vergeben“
Genau das ist in Waldenburg geplant, das mit 300.000 Euro die höchste unterjährige Fördersumme im Hohenlohekreis erhalten hat. Mit dem Zuschuss wird Münch zufolge ein Unternehmen aus dem Bereich des produzierenden Gewerbes unterstützt, das seine Produktionskapazitäten erhöhen will. Der geplante Bau werde im Wesentlichen in Holzbauweise nach KfW-40-Standard umgesetzt und verfüge über ein innovatives Energiekonzept.
Die Förderung bleibt dabei klar im rechtlichen Rahmen: Da staatliche Subventionen im ELR-Förderschwerpunkt Arbeiten beihilferechtlich nicht vorgesehen seien, werde auf Grundlage der Deminimis-Verordnung oder der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) bewilligt, erläutert Münch.
Mittels dieser beiden Verordnungen kann die EU kleine staatliche Subventionen gewähren, ohne dass die Europäische Kommission sie genehmigen muss. Im Fall der ELR-Förderung lassen die Verantwortlichen in Brüssel also die Kirche im Dorf: „Solche Beihilfen haben aus Sicht der EU aufgrund ihres geringen Umfangs keine wettbewerbsverzerrende Wirkung“, sagt Münch. Zum anderen definiere die AGVO, dass diese Förderung mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.
Für Waldenburg und den Hohenlohekreis zählt vermutlich vor allem die wirtschaftliche Stärkung des Standorts: „Hier wird sehr zielsicher Geld an sinnvolle Projekte vergeben“, kommentiert Waldenburgs Bürgermeister Bernd Herzog. Dank der Zuschüsse können seine Gemeinde und die übrigen geförderten Kommunen im Hohenlohekreis – ganz im Sinne des ELR-Mottos – Zukunftsperspektiven nun sprichwörtlich „im Dorf lassen“.
Natalie Kotowski
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