Die Voraussetzungen für Wachstum in Heilbronn-Franken sind hervorragend, sagt Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl. Doch dafür brauche es unter anderem eine andere Förderlogik der EU und mehr Geld für die Region.
Herr Özdemir, als Sie dem PROMAGAZIN vor fast genau einem Jahr ein Interview gaben, waren Sie als Bildungs- und Landwirtschaftsminister noch in der Bundespolitik aktiv. Sie klangen optimistisch, sagten, Deutschland habe alle Instrumente in der Hand, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und eine lebenswerte Heimat zu gestalten. Wie fällt Ihre Bilanz inzwischen aus?
Cem Özdemir: Ich glaube immer noch daran, dass wir mit unserem starken Mittelstand, unserer Stärke bei Forschung und Entwicklung alle Voraussetzungen für den Turnaround mitbringen. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass alle wichtigen Player in der Republik den Ernst der Lage begriffen haben. Leider hat die Bundesregierung das Sondervermögen nicht dazu genutzt, klare Prioritäten in Investitionen zu setzen. Die Sorgen vor Arbeitsplatzverlusten, die Ängste der Beschäftigten und ihrer Familien wiegen schwer.
Dabei geht es auch um unseren Anspruch, in der Automobilindustrie und im Maschinenbau die klare Nummer eins zu sein. Zu lange haben wir uns in Deutschland auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, müssen wir ran an die entscheidenden Kostenhebel: Steuern und Abgaben, Bürokratie- und Energiekosten. Und wir Politiker müssen auch nicht alle Lösungen selbst haben. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die, die sie haben, sie auch umsetzen können.
Ökologische Investitionen und Innovationen
Was bedeutet das konkret?
Özdemir: Das bedeutet konkret: mehr Freiräume, mehr Vertrauen. Darum werde ich das Thema Staatsmodernisierung zur Chefsache machen – mit einem Staatsminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit Durchgriffsrechten. Und ich habe ein Effizienz-Gesetz vorgeschlagen. Damit drehen wir den Spieß einfach um: Der Staat muss begründen, warum welche Berichtspflicht noch notwendig ist. Alles andere fällt zu einem Stichtag weg.
Sind die Menschen zu ungeduldig mit den politischen Entscheidern und malen zu schwarz?
Özdemir: Nein, ich erlebe in meinen Gesprächen, dass den allermeisten sehr bewusst ist, dass es kein Zurück gibt in eine vermeintlich gute alte Welt. Viele sind bereit, auch tiefgreifende Veränderungen mitzugehen. Aber alle erwarten mit gutem Recht, dass Politik einen Plan verfolgt. Und dass wir eine ohnehin tief in der Krise steckende Industrie nicht mit ständigen Kurswechseln noch weiter aus dem Tritt bringen.
Mit klarem Fokus auf die Wirtschaft sind Sie in den Landtags-Wahlkampf 2026 gestartet. Die CDU liegt derzeit in Landes-Umfragen vorn, Bündnis 90/ Die Grünen stehen zwar deutlich besser da als im Bundestrend, sind aktuell aber nur drittstärkste Kraft im Land. Gleichwohl kennen 86 Prozent der Baden-Württemberger Sie, laut Umfragen sind Sie beliebt. Welche Akzente wollen Sie setzen, ohne dass sich das gefühlte Imageproblem der Bundes-Grünen auf Ihren Ruf als Realpolitiker auswirkt?
Özdemir: Bei der Landtagswahl stehe ich mit den Grünen in Baden-Württemberg zur Wahl. Wir haben schon immer gesagt: Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft. Wir setzen auf einen Kurs, der die ökologische Krise mit den Kräften aus der Mitte der Gesellschaft löst: Forschung und Entwicklung, Demokratie, Unternehmertum. Ich will eine Dynamik ökologischer Innovationen und Investitionen. Mein Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: Der Staat setzt einen Rahmen, verlässlich und mit Weitblick. Das muss aber kombiniert werden mit Vertrauen in die Fähigkeit der Marktwirtschaft, neue Lösungen zu finden und marktfähige Produkte zu entwickeln.
„Die Wertschöpfungsketten zurück nach Europa holen“
Was benötigen die Unternehmen, insbesondere in Heilbronn-Franken, aus Ihrer Sicht aktuell am dringendsten und in den kommenden Jahren – und was werden Sie Ihnen konkret bieten?
Özdemir: Wir sollten uns nicht verzwergen, sondern unsere Interessen selbstbewusst vertreten. Der EU-Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Wir dürfen mehr klugen Standortpatriotismus wagen und müssen die Wertschöpfungsketten zurück nach Europa holen. Das gilt für Chips und Software, Batterie und Wasserstoff inklusive einer europäischen Kreislaufwirtschaft. Dafür will ich mich stark machen und dafür sind die Voraussetzungen hier in der Region hervorragend mit einem starken Mittelstand und Weltmarktführern, die bereit sind, neue Wege zu gehen. Aber der Rahmen muss stimmen: Wir müssen deutlich mehr und strategischer investieren.
Und es gilt, die Voraussetzungen für private Investitionen zu verbessern. Außerdem müssen wir auf europäischer Ebene die Förderlogik ändern: Wer Fördergelder will, muss bei uns investieren – in Standorte, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und heimische Lieferketten. Und statt das Geld auf zig Projekte in zig Ländern zu verteilen, muss Europa Stärken bündeln und starke Regionen wie Heilbronn-Franken stärker fördern. Nur so kann es zum Beispiel gelingen, eine europäische Chip-Produktion auf den Weg zu bringen. Das Chipforschungszentrum IMEC in Heilbronn weist dabei den Weg. Überhaupt entsteht hier in der Region ein Ökosystem, das die Chancen hat, im Bereich DeepTech international enorme Anziehungskräfte zu entwickeln.
Was wäre aus Ihrer Sicht aktuell die beste Neuigkeit für Heilbronn-Franken, Baden-Württemberg und Deutschland – und mit welcher Wahrscheinlichkeit könnte dieses Wunsch-Szenario eintreffen?
Özdemir: Wenn ich mir eine Headline wünschen könnte, würde sie lauten: „Baden-Württemberg dominiert weltweit in den neuen Schlüsseltechnologien“. Ich bin überzeugt: Wir können das, gerade hier. Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür gilt: Ermöglichen und machen, statt zögern und zaudern. Wir müssen das Tempo unserer Genehmigungsverfahren an das Innovationstempo anpassen – etwa in der personalisierten Medizin, beim autonomen Fahren, bei industriellen KI-Anwendungen, bei Robotik. Ich bin überzeugt, wenn wir mutig agieren, uns etwas zutrauen und die Bremsen lösen, werden wir erfolgreich sein.
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