„Den Blick nach vorne wagen“: Patrick Wegener tritt bald sein Amt als jüngster Oberbürgermeister Deutschlands an

Anfang Juli wählten die Öhringer ihren neuen Oberbürgermeister: Patrick Wegener war zu diesem Zeitpunkt erst 30 Jahre alt. Er ist nicht nur der jüngste Oberbürgermeister Deutschlands, sondern leitet auch das Europabüro der Kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs in Brüssel. Sein Ziel: strategisch den Wohlstand von morgen für das Mittelzentrum im Hohenlohekreis sichern.

Herr Wegener, mit 30 Jahren sind Sie zum neuen Oberbürgermeister von Öhringen gewählt worden. Damit gehören Sie zu einer raren Spezies: Laut einem ARD-Bericht sind nur zehn Prozent aller Bürgermeister jünger als 40. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Patrick Wegener: Ich glaube, dass eine politische Karriere immer Zeit braucht. Für mich war wichtig, eine gute Ausbildung zu haben; darum habe ich auf mein Bachelorstudium noch den Master aufgesetzt und die Qualifizierung für den öffentlichen Dienst begonnen. Und dann ist man ja schon Ende 20, wenn man von der Uni kommt. Ein grundsätzlicher Punkt ist aber auch: Viele junge Menschen unter 40 sehen sich nicht in diesen Rollen. Vor allem gibt es sehr wenig Frauen, die Bürgermeisterinnen werden. Das ist ein zweites großes Thema.

Dann sind Sie bestimmt Mitglied im deutschlandweiten Netzwerk „Junge Bürgermeister“?

Wegener: Nein, bislang habe ich nur den Newsletter abonniert. Dort habe ich überhaupt erst erfahren, dass ich aktuell der jüngste Oberbürgermeister Deutschlands bin. Das freut mich sehr und ist vielleicht ein schönes Zeichen an junge Kolleginnen und Kollegen, die sich Gedanken machen, ob sie so ein Amt übernehmen können und wollen.

Sie haben sich überraschend klar gegen Ihren Vorgänger Thilo Michler durchgesetzt, zwei Drittel der Wähler votierten für Sie. Hatten Sie einfach die jüngeren Ideen?

Wegener: Ich mache seit mehr als 15 Jahren ehrenamtliche Politik für meine Heimatstadt. Deshalb war für mich klar, dass die Frage, wie sich meine Stadt in Zukunft entwickelt, besser beantwortet werden muss. Dass ich nicht warten will, bis Themen zu uns kommen, sondern sie selbst setzen möchte. Ich bin in jeden Termin und in jede Diskussion gegangen mit der Frage: Wo steht unsere Stadt in acht bis zehn Jahren? Das war es, was vermutlich die Wählerinnen und Wähler überzeugt hat: den Blick nach vorn zu wagen und sich dessen bewusst zu sein, dass der Weg dorthin viel Arbeit ist. Ich habe versucht, mit einem pragmatischen, zukunftsorientierten Ansatz zu überzeugen.

Zukunftsglaube fehlt vielen Deutschen aktuell. Sie wollen es mutig angehen. Aber was bedeutet das für Öhringen? Mit welchen drei konkreten Plänen gehen Sie in die kommenden acht Jahre?

Wegener: Es wird wichtig sein, sichtbar zu sein als attraktives, lebens- und liebenswertes Mittelzentrum in der Region und in Baden-Württemberg, als spannender Standort zum Arbeiten – etwa im Hinblick auf die Entwicklung von KI in Heilbronn. Mir ist wichtig, die Zukunftsentwicklung in den Fokus zu rücken, also die Garantie für den Wohlstand von morgen – ohne den Bestand zu vernachlässigen. Öhringen möchte ein guter Partner sein für die bestehenden Unternehmen, aber auch offen für potenzielle neue Entwicklungen, damit wir als Wirtschaftsstandort breit aufgestellt sind und nicht von einzelnen Entwicklungen am Markt zu stark abhängen. Zweitens ist mir wichtig, Bildung und Betreuung voranzubringen. Viele predigen in der Politik, dass Bildung die größte Ressource sei, die wir als Land haben. Aber dieser Erkenntnis muss auch konkretes Handeln folgen. Das können wir als Stadt durchaus beeinflussen, indem wir selbst entscheiden, welche finanziellen Ressourcen wir bereitstellen und welchen Qualitätsanspruch wir haben. Und zum Dritten sollten wir die Stadtentwicklung integrierter betrachten: Mobilität, Klimaschutz, Infrastruktur – eigentlich gehört all das zusammen, um diese Stadt fit für die Zukunft zu machen.

Mit welcher Frage waren Sie im Wahlkampf am häufigsten konfrontiert?

Wegener: Wie geht es weiter mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum? Da sind wir als wachsende Kommune gefragt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Zum Beispiel mehr sozialer Wohnungsbau für Öhringen?

Wegener: Genau. Und wir haben schon gute Beispiele in Öhringen umgesetzt. Es ist wichtig, als Stadt Grundstücke vorzuhalten und die Flächen auf den Markt zu geben – an Investoren, die Wohnraum gegen Wohnberechtigungsschein anbieten. Wir haben im Limespark Bauabschnitt D damit gute Erfahrungen gemacht. Aber es gibt auch neue Themen zu diskutieren, Firmenwohnungen zum Beispiel. Solche Lösungen könnten interessant für Unternehmen sein. Abgesehen von einem gesunden Wachstum im Neubau brauchen wir in den nächsten Jahren vor allem die Transformation des Bestands.

Das Bewährte bewahren und trotzdem innovativ sein also. Da dürfte Sie der neue Makerspace MINTsetter City ja begeistern – als Spielwiese für alle, die sich für 3D-Druck, Robotik, Elektronik, und Programmierung interessieren.

Wegener: Der neue Makerspace in Öhringen ist ein sehr gutes Beispiel für Kooperation. Die Innovationsregion Hohenlohe und MINTecHohenlohe zeigen, wie wichtig es ist, zu kollaborieren – gerade in einer Region wie Hohenlohe, die stark durch Technologie, Forschung und Entwicklung im Mittelstand geprägt ist. Es freut mich, dass wir nun in Öhringen dafür einen Anlaufpunkt haben. Ob es auch Externe anlockt, kann ich noch nicht beurteilen. Aber wozu es mit Sicherheit einen Beitrag leistet, ist, bei den jungen Menschen, die in den Makerspace kommen, Lust zu wecken, in diesen Bereich beruflich einzusteigen.

Denn wahrscheinlich ändern sich in der kommenden Dekade auch Berufsbilder.

Wegener: Deshalb müssen wir versuchen, unseren Bürger zu zeigen, welche Möglichkeiten es in der Region gibt. Es wird eine Zukunftsaufgabe sein, das Mindset des lebenslangen Lernens anzunehmen und zu reagieren, wenn sich Arbeit aufgrund von Transformation und Digitalisierung  wandelt. Wenn wir wollen, dass unsere Region in Zukunft auch noch vorne mitspielt, müssen wir für die Stadt genau solche Kooperationen wie beim MakerSpace eingehen und aktiv Impulse dafür setzen.

Wie sinnvoll Kooperieren ist, haben Sie in Ihrer Zeit als Kommunalpolitiker im Gemeinderat und später als Kreistagsmitglied gelernt. Und diese Fähigkeit werden Sie als künftiger Oberbürgermeister in Öhringen vermutlich auch brauchen.

Wegener: Ich weiß, dass ich viele Menschen mitnehmen muss über unterschiedliche Fraktionen hinweg. Dass ist aber die Art, mit der ich schon in der Vergangenheit Kommunalpolitik gemacht habe. In der neuen Rolle möchte ich das noch viel stärker tun: Ich will große Mehrheiten organisieren. Damit nicht nur abgestimmt wird, sondern die Menschen auch hinter den Entscheidungen stehen.

Apropos große Mehrheiten: Wie hoch war die Beteiligung bei Ihrer Wahl?

Wegener: Knapp 47 Prozent. Und das ist – leider – gut. Ich fände es toll, wenn wir auf 60 bis 70 Prozent kämen. Aber das ist Arbeit. Und auch die Bringschuld von uns politisch Verantwortlichen: Wir müssen über acht Jahre die Bevölkerung so aktiv einbeziehen, dass die Beteiligung bei der nächsten Wahl höher liegt. Wir müssen die Formate, Infos und Kommunikationswege so wählen, dass wir die Menschen in der eigenen Stadt erreichen. Ein tolles Beispiel aus Baden-Württemberg dafür sind die sogenannten Zufallsbürger: Da werden einfach 100 Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichem Background aus verschiedenen Teilorten eingeladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Das erinnert ein wenig an die Küchentisch-Gespräche von Robert Habeck.

Wegener: Der Vergleich ist nahe-liegend. Wobei er dabei ja tatsächlich zu einzelnen Personen ging. Das würde ich allgemeiner halten wollen. Politik betrifft jeden, denn jede politische Entscheidung hat Auswirkungen. Und zur Demokratie gehört, dass wir uns mit diesen Konsequenzen auseinandersetzen. Wir können uns nicht nur berieseln lassen – das funktioniert nicht. Zwar retten wir unsere Demokratie nicht allein in Öhringen. Aber wenn sie vor Ort funktioniert, dann schafft das viel Akzeptanz für unser System.

Damit Bürger auch bittere Pillen akzeptieren angesichts klammer Kassen in den Kommunen?

Wegener: Für den Landkreis, aber auch für die Stadt Öhringen, stellvertretend für viele andere, ist die finanzielle Lage der Kommunen eine große Herausforderung. Von Bund und Land werden Aufgaben weitergegegeben, die nicht ausfinanziert sind. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der es wirtschaftlich nicht rosig läuft, merken wir sehr stark, wie das bei uns zu Buche schlägt. Dass heißt aber nicht, dass kommunale Politik an diesem Punkt aufhört. Im Gegenteil, aus meiner Sicht fängt sie genau da an – wenn wir priorisieren und entscheiden müssen, wofür wir unser Geld ausgeben. Wir sanieren gerade ein altes Freibad. Das sind Millionenbeträge. Die setzen wir als Gemeinderat aber aktiv ein, weil wir das Angebot wichtig finden für die Menschen in unserer Stadt, aber auch in der Region. Denn auch da gilt es, den Blick nach vorne zu behalten: Trotz der herausfordernden Situation können wir Politik vor Ort machen. Auch wenn dabei vielleicht nur das Halten des Standards erreicht wird.

Und was passiert, wenn der Standard nicht mehr gehalten werden kann? Wenn Einschnitte drohen?

Wegener: Ich möchte zumindest daran arbeiten, dass wir den Standard halten können. Deshalb sehe ich es als meine Aufgabe als Oberbürgermeister an, gegenüber dem Land, dem Bund und Europa klar zu artikulieren, was deren Entscheidungen für Konsequenzen für eine Stadt wie Öhringen haben – bei Sporthallen, Schwimmbädern, allem, was das Leben bereichert. Wenn wir dort sparen, wäre es das falsche Signal.

Als Leiter des Europabüros für die Kommunalen Landesverbände in Brüssel sitzen Sie ja am richtigen Ort, um Herausforderungen zu adressieren. Oft wird es ja in der aktuellen Debatte so dargestellt, dass im Rest Europas alles besser läuft als in Deutschland. Stimmt das – insbesondere für Kommunen?

Wegener: Ich möchte das an einem Beispiel darstellen. Die Anerkennung beruflicher Ausbildung dauert in Deutschland sehr lange. Das lösen andere Mitgliedsstaaten besser. Da wird auch das Thema Kinderbetreuung anders gehandhabt – und das macht es einfacher, einer Arbeit nachzugehen.

Gab es weitere Beispiele, bei denen sie gedacht haben: Warum kann sich Deutschland davon nicht eine Scheibe abschneiden?

Wegener: Südtirol nutzt beim Thema Mobilität viele Möglichkeiten über den Fonds für regionale Entwicklungen für Mobilitätsplanung und -hubs. Das können wir in Baden-Württemberg nicht in gleicher Form machen, da das Operationelle Programm – die Grundlage für die Investitionen der Europäischen Fonds – diese Schwerpunkte bei uns nicht vorsieht. Das bedeutet, wenn wir Geld von der EU bekommen, fließt es vor allem in Forschung und in Hochschulen. Das ist alles wichtig und richtig – aber eigentlich die originäre Aufgabe des Landes und nicht der EU. Aus meiner Sicht müssten EU-Fördermittel noch viel stärker in Regionalentwicklung und in die Kommunen fließen, damit konkrete Hilfe vor Ort ankommt, ohne dass sich Land und Bund dazwischenschalten. Anderes Beispiel: Dänemark. Wenn dort europäische Gesetze in dänisches Recht umgesetzt werden, übernimmt der Staat alle Mehrkosten, die dadurch personell und zeitlich entstehen. Das ist ein Beispiel, wie man fair mit-einander umgeht.

Wenn Sie Öhringen mit der Situation in anderen Städten Europas vergleichen – ähneln sich die Themen und Herausforderungen?

Wegener: Die aktuellen Herausforderungen treffen alle Städte gleich stark, egal in welchen Mitgliedsstaaten. Aber die Möglichkeiten, darauf zu reagieren, sind unterschiedlich. Gerade wir in Deutschland haben eine starke kommunale Selbstverwaltung. Denn man darf nicht vergessen: Trotz finanzieller Anspannung können wir mit eigenen Beschlüssen im Gemeinderat trotzdem noch Dinge gestalten.

Vorausgesetzt, Stuttgart, Berlin und Brüssel gewähren den Kommunen die nötigen Spielräume.

Wegener: Wenn das Ergebnis von Bundes- und Landespolitik uns so einschränkt, dass man im Gemeinderat keinen Spielraum mehr hat, etwas zu entscheiden, wird es problematisch. Ich hoffe auf den Bund und das Land, dass die Zeichen erkannt werden. Dass wir gehört werden. Sonst bekommen wir auf kommunaler Ebene irgendwann ein großes Problem. Wenn wir alle Zukunftsthemen, von denen ich gesprochen habe, nicht mehr angehen können, wäre das wirklich sehr traurig.

Interview von Natalie Kotowski